Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 182 vom 19.10.2012

Energiewende: Wir korrigieren nun die schweren Versäumnisse von Rot-Grün

Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt: Die Bundesrepublik Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, baut ihre Energieversorgung innerhalb weniger Jahre komplett um. Die Katastrophe von Fukushima hat uns dazu veranlasst, den Umstieg noch zügiger zu gestalten. Doch ich habe bereits damals klargestellt: „Diese beschleunigte Energiewende wird es nicht zum Nulltarif geben“ („Berlin-Ticker“ Nr. 137 vom 01.06.2011).

In dieser Woche wurde nun bekanntgaben, dass die Ökostromumlage zur Förderung erneuerbarer Energien (kurz EEG-Umlage) von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent ab dem kommenden Jahr steigen wird. Der daraus resultierende Anstieg des Strompreises ist vor allem ein schweres Versäumnis von Rot-Grün: Die damalige Regierungskoalition hatte zwar im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen, aber keinerlei Konzept für den Einstieg in die Erneuerbaren Energien vorgelegt.

In erster Linie schuld am sprunghaften Anstieg der EEG-Umlage ist die von Rot-Grüne beschlossene, gesetzliche Überförderung von Wind- und Solarstrom durch auf 20 Jahre garantierte Traumrenditen. Sie kostet allein in diesem Jahr 14 Milliarden Euro. Und es war niemand anders als der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der 2004 die Prämien nochmals stark erhöht hat – obwohl bereits damals alle Experten gewarnt haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dadurch viel zu teuer wird! Diese überteuerten Anlagen belasten die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger auch die nächsten Jahre noch enorm.

Die Sozialdemokraten und die Grünen haben mit völlig überzogenen Vergütungssätzen dafür gesorgt, dass Strom aus Photovoltaik mit über 50 Cent pro Kilowattstunde gefördert wurde. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben dafür gesorgt, dass dieser Strom die Bürger heute nur noch 19 Cent kostet.

Unser Anliegen war es von Beginn an, die erneuerbaren Energien mit möglichst hoher Effizienz, also möglichst geringen Kosten für die Bürger, zu fördern. Deshalb haben wir zum Beispiel bei der Förderung von Photovoltaikanlagen in mehreren Schritten er¬hebliche Vergütungsreduzierungen vorgenommen. Diese Entscheidungen wurden von uns gegen den erbitterten Widerstand der Opposition getroffen.

Ich habe noch im Frühjahr gewarnt, dass sich die Umlage schnell auf 4,7 Cent pro Kilowattstunde erhöhen könnte, wenn wir auf kräftige Kürzungen verzichten würden („Berlin-Ticker“ Nr. 162 vom 02.03.2012). Die Verzögerungstaktik von SPD und Grünen im Bundesrat ist der Grund dafür, dass die So¬larförderung und der Solarausbau explodiert sind und die EEG-Umlage nun sogar auf 5,3 Cent steigt.
Es ist ja richtig, dass wir energieintensive Unternehmen von hohen Strompreisen entlasten. Denn wir wollen Tausende Arbeitsplätze in der Chemieindustrie, der Metallverarbeitung oder der Glasindustrie schützen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP denkt an den Mittelstand und an die vielen Menschen, die dort arbeiten.

Wir waren es, die gesetzlich festgelegt haben, dass seit 1. Januar dieses Jahres nur noch Unternehmen des produzierenden Gewerbes berechtigt sind, eine EEG-Umlagebefreiung zu beantragen. Wir haben damit die von Rot-Grün eingeführten unbegründeten Ausnahmen abgeschafft. Wenn es heißt, es seien Golfplätze von der Ökoumlage befreit, dann ist das schlicht falsch: Kein einziger Golfplatz in Deutschland ist davon befreit! Es gibt meines Wissens nur zwei Golfplätze, die einen Antrag gestellt hat. Es gab aber keine Genehmigung.

Auch wenn wir sämtliche Ausnahmeregelungen für energieintensive Unter¬nehmen streichen würden, würde die EEG-Umlage zum 1. Januar 2013 steigen – dank der rot-grünen Versäumnisse. Ich warne die Oppositionsparteien deshalb davor, die Energiewende in der Öffentlichkeit weiter schlechtzureden! Wir, die Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition, setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die EEG-Umlage nicht noch weiter steigt – und vor allem nicht in solch großen Schritten.

 

SPD blockiert noch immer die Energetische Gebäudesanierung

Wie wenig ernst es SPD und Grünen mit der Energieeinsparung wirklich ist, zeigt auch deren Blockadehaltung im Bundesrat: Mehr als ein Jahr zieht sich schon das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der Energetischen Gebäudesanierung. Dabei ist der Bund den Ländern in den Verhandlungen auch finanziell sehr weit entgegen gekommen. Wer aus fadenscheinigen Gründen nicht bereit ist, seinen Finanzierungsanteil zu tragen, verspielt jede Glaubwürdigkeit.

Die Gebäudesanierung wirkt in dreifacher Hinsicht: Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Sie macht Wohnen bezahlbarer. Sie schafft Wachstum und Arbeit. Das bestätigt sogar die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Faltblatt zur Energetischen Gebäudesanierung. Deshalb ist es nicht zu erklären, dass die SPD-Länder im Bundesrat der bereits im Juni 2011 vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung die Zustimmung verweigern. Damit verhindern sie, dass unsere Handwerksbetriebe viele Aufträge erhalten, von denen besonders heimische Arbeitnehmer profitieren.

Dies ist der größte Unterschied zum Solarsektor: Im Jahr 2011 stammten mehr als 60 Prozent der in Deutschland installierten Solarzellen aus China, während gerade noch 15 Prozent aus deutscher Produktion kamen. Wenn also die SPD etwas für Arbeitsplätze in Deutschland statt in China tun möchte, dann sollte sie endlich im Bundesrat ihre Blockade einer steuerlichen Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung aufgeben. Allein das könnte mehr als 20.000 Arbeitsplätze in Deutschland sichern!

Zugleich ist es richtig, dass wir bei der CO-2-Reduzierung mehr auf Effizienz achten. Hier können wir mit der steuerlichen Förderung der Sanierung von 18 Millionen deutschen Wohngebäuden viel erreichen. Dies gilt sowohl für die Umwelt, aber auch für das Handwerk und die Arbeitsplätze.

Auch die zurückliegenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Absenkung der Photovoltaikvergütung im EEG haben ja gezeigt, dass sich vor allem die SPD einer wirksamen Eindämmung der Kosten aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien widersetzt. Ich setze auf die Einsicht der SPD und werbe dafür, dass die SPD-Länder ihre Blockadepolitik im Bundesrat endlich aufgeben. Es ist höchste Zeit, dass die SPD wie auch die Grünen in der Energiepolitik aus ihren ideologisch geprägten Gräben steigt!


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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