Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 177 vom 14.09.2012

Unsere Politik ist erfolgreich: Deutschland geht es sogar besser als vor der Krise

In der zurückliegenden Sitzungswoche – der ersten nach der parlamentarischen Sommerpause – haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 in 1. Lesung beraten. Der Haushaltsentwurf 2013 belegt den großartigen Einsparungs-Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung: Darin spiegelt sich wider, dass die christlich-liberale Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Entscheidungen getroffen hat und Deutschland gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Der positive Konjunkturverlauf unterstützt uns beim Defizitabbau. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das heute eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote hat als vor der Krise.

Weniger Erwerbslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: Fast 42 Millionen Bundesbürger sind erwerbstätig, die Zahl der Arbeitslosen liegt konstant unter der 3-Millionen-Marke. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Unser Arbeitsmarkt ist heute in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung vor mehr als 20 Jahren. Der kontinuierliche Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Tarifabschlüsse der vergangenen Wochen und Monate zeigen, dass der Aufschwung direkt bei den Menschen ankommt.

Deutschland ist jetzt sogar wettbewerbsfähiger als die USA: Nach einer Aus¬wertung des World Economics Forum (WEF) hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr die Vereinigten Staaten in Sachen Wettbewerbsfähigkeit überholt und konnte in der aktuellen Studie wie bereits 2011/12 erneut Platz 6 erreichen. Deutschland ist damit Spitzenreiter unter den großen Volkswirtschaften! All das zeigt: Unsere Politik ist richtig!

Die Staatsschuldenkrise im Euroraum wirft noch keinen spürbaren Schatten auf den deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber Juli 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen bundesweit zwar leicht auf 2,905 Millionen gestiegen. Diese Zunahme ist aber typisch für den Ferienmonat August. Entscheidend ist der Vergleich zum Vorjahr: Gegenüber Juli 2011 ist die Arbeitslosenzahl nämlich um 40.000 zurückgegangen. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind auf 28,93 Millionen gestiegen; das sind stolze 546.000 mehr als noch vor einem Jahr.

Besonders gut geht es den Menschen im Freistaat: Liegt die Arbeitslosenquote im Bund bei 6,8 Prozent, beträgt sie in Bayern gerade einmal 3,7 Prozent. Mit über 4,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat Bayern sogar einen neuen Beschäftigungshöchststand erreicht. In meinem Wahlkreis herrscht praktisch Vollbeschäftigung: Im Landkreis Neumarkt liegt die Arbeitslosenquote bei sehr niedrigen 2,1 Prozent, im Landkreis Amberg- Sulzbach bei 3,2 Prozent, in Amberg-Stadt bei 5,7 Prozent.
Gezielte Wachstumsförderung einerseits und entschlossene Haushaltskonsolidierung andererseits sind keine Gegensätze. Wir werden unsere nachhaltige Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft fortsetzen. Unser Ziel ist und bleibt, dass weniger Menschen auf staatliche Transfers angewiesen sind und mehr Menschen durch eigene Arbeit einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

 

Wir haben finanzielle Solidität erreicht: Neuverschuldungsfreier Haushalt in Sicht

Unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble leistet großartige Arbeit: Heuer kann er die Ausgaben im Bundeshaushalt von 312 Milliarden Euro auf gut 300 Milliarden Euro senken. Der unionsgeführten Bundesregierung gelingt es, bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. So werden wir im kommenden Jahr die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 42,7 Milliarden Euro um knapp 24 Milliarden Euro unterschreiten. Wir erliegen auch im Vorwahljahr nicht der Versuchung, den leichten Weg der Verschuldung zu gehen, sondern behalten unsere Haushaltsdisziplin bei und sind damit gut beraten, denn die Spielräume werden enger.

Wir haben finanzielle Solidität erreicht. Und wir werden es 2016 erleben, dass es einen neuverschuldungsfreien Haushalt gibt, vielleicht schon 2015. Bis dahin werden wir hart arbeiten. Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen viele Details diskutieren. Der Haushalt wird dann in einer anderen Form verabschiedet, als er uns heute vorliegt.

Eines steht aber fest: An der Konsolidierung des Bundeshaushaltes führt kein Weg vorbei. Es wird dann 46 oder 47 Jahre her sein, dass der Bund das letzte Mal mit dem Geld ausgekommen ist, das er eingenommen hat. Seit 1969 – in diesem Jahr ist Willy Brandt Bundeskanzler geworden –, kommt der Staat mit dem Geld, das er einnimmt, nicht mehr aus. Das war bei den Bundeskanzlern der Nachfolgezeit genauso. Wir dagegen fahren die Neuverschuldung bereits Schritt für Schritt zurück. Die CSU-Landesgruppe ist Garant dafür, dass der Fahrplan für einen ausgeglichenen Haushalt konsequent eingehalten wird. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat im siebten Jahr in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt und wird bis 2030 alle Altschulden tilgen. Bayern ist somit Vorbild in Deutschland, und Deutschland ist Vorbild in Europa!

 

Gesundheitsfonds steht super da: Einsparung von 2 Milliarden Euro möglich

Am Dienstag habe ich als Mitglied des Haushaltsausschusses und als zuständiger Berichterstatter über den Etat des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) eine Rede im Plenum gehalten. Der Einzelplan 15 umfasst 12,5 Milliarden Euro. Die äußerst günstige Konjunktur hat zu einem erfreulichen Zuwachs der Reserven in der Gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Diese betragen nun rund 21,8 Milliarden Euro, wovon 9 Milliarden Euro auf den Gesundheitsfonds entfallen. Wir können daher 2013 den Bundeszuschuss für die Gesetzlichen Krankenkassen einmalig um 2 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro senken.

Während der Debatte warf uns die Opposition vor, dass das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (siehe „Berlin-Ticker“ Nr. 176 vom 29.06.2012) geradezu peinlich sei. Ich habe deshalb daran erinnert, dass 1994 die damalige christlich-liberale Koalition unter Minister Norbert Blüm und Staatssekretär Rudolf Kraus die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht hat. 1995 ist das entsprechende Gesetz in Kraft getreten. Die fünfte Stufe der Sozial-versicherung, die seinerzeit aufgebaut wurde, war ein Quantensprung in der Sozialversorgung unseres Landes! Das Gesetz war gut, aber hatte einen Nachteil: 13 Jahre lang sind die Pflegeleistungen nicht angehoben worden. Erst 2008, wieder unter einer CDU/CSU-Regierung, diesmal zusammen mit der SPD, wurden Leistungen erhöht und der Geltungsbereich auf Demenzkranke ausgedehnt. Zuvor hatte man 13 Jahre lang nichts geändert. In diesen 13 Jahren waren die Grünen sieben Jahre lang mit an der Regierung und hätten etwas Positives machen können. All das haben sie aber nicht gemacht!

 

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Politik von CDU und CSU bei der Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Kurs der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa klar bestätigt. Die deutsche Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Beim ESM war unklar, ob in bestimmten Situationen die vertragliche Haftungsobergrenze für Deutschland durchbrochen werden könnte. Dies wurde etwa diskutiert für den Fall dass ein anderer Mitgliedsstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und eine Nachschusspflicht für Deutschland und damit einen Automatismus der Haftungsausweitung begründen könnte. Dem hat Karlsruhe nun einen klaren Riegel vorgeschoben. Die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages ist unmissverständlich sichergestellt. Wir haben stets betont, dass es keine Euro-Rettung mit unbegrenztem Haftungsrisiko für Deutschland geben darf. Das deutsche Haftungsvolumen im ESM ist ganz klar auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt.


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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