Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr, 233 vom 07.11.2014

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfolgreich für mehr Steuergerechtigkeit

Jedes Jahr entgehen dem deutschen Staat hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und legale Steuerflucht. Damit werden unserem Staat Finanzmittel ent­zogen, die er für wichtige Aufgaben dringend benötigt. Zudem werden durch dieses Verhalten die Bundesbürger und Unter­nehmen bestraft, die redlich Steuern entrichten, da sie mit höheren Steuersätze als eigentlich notwendig belegt werden.

Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf Schwarz­geldkonten im Ausland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen wichtigen Erfolg errungen: Ab September 2017 wird es zwischen voraussichtlich 65 Staaten einen automatischen Informationsaustausch geben. Banken, Ver­mögensverwahrstellen und andere Finanzfirmen, wie Makler oder anderen Einrichtungen zur gemeinsamen Vermögens­anlage müssen bei Anlagen von Ausländern künftig Eckdaten an ihre nationale Aufsichtsbehörde melden, die automatisch an das Heimatland des Ausländers gemeldet werden. Hierzu haben sich zunächst 50 Staaten in Berlin verpflichtet. Weitere Staaten wie die Schweiz oder Singapur haben bereits angekündigt, noch beizutreten.

Auch beim Kampf gegen legale Steuerflucht war der Bundesfinanzminister erfolgreich. Die G20-Finanzminister haben sich auf 7 von 15 Aktionspunkten geeinigt, wie Steuervermeidungsstrategien von internationalen Konzer­nen wirksam begegnet werden kann. Die verbleibenden 8 Maßnahmen sollen nächstes Jahr fixiert werden. Ziel ist, dass es u.a. künftig nicht mehr möglich ist Patent- und Lizenzgewinne zum „Steuersparen“ in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Das erhöht die Steuereinnahmen in Deutschland. Zugleich stärkt es insbesondere unsere klein- und mittelständische Unternehmen, die keine solchen Gestaltungsmodelle haben.

Besonders gute Chancen in unserer Region noch einen Ausbildungsplatz zu erhalten

 

Vor wenigen Tagen hat die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen für den Ausbildungsmarkt 2013/2104 veröffentlicht. Danach gab es in Deutschland zum 30. September 2014 mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Be­werber. In Deutschland standen durchschnittlich 1,78 offene Lehrstellen einem noch unversorg­ten Bewerber gegenüber. Deutlich positiver war das Verhältnis in Bayern mit bereits rd. 9 offenen Lehr­stellen pro unversorgten Bewerber. Im Wahlkreis wurde sogar dieser Wert deutlich übertroffen. Aufgrund der geringen Zahl an unversorgten Bewerbern in unsere Heimat liegen zwar keine Zahlen für die einzelnen Geschäftstellen vor, aber es gibt Zahlen auf Agenturebene. Im Bereich der Arbeitsagentur Regensburg standen einem unversorgten Bewerber rund 37 offene Lehrstellen gegenüber, im Bereich der Agentur Schwandorf waren es sogar über 51 offene Lehrstellen je unversorgtem Bewerber. Ich würde mich freuen, wenn die insgesamt 24 unversorgten Bewerber in beiden Arbeitsagenturbereichen noch in eine Ausbildung vermittelt werden konnten oder dies noch in kürze gelingt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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